1. Geltungsbereich und Vertragspartner Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen – insbesondere den mobilen LKW-Reifenpannendienst, die Reifenmontage vor Ort und den Reifenhandel – zwischen der PSM Mobility GmbH, Rudolf-Diesel-Weg 3-5, 40764 Langenfeld (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss und Kommunikation Die Präsentation von Leistungen und Produkten auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Auftrags dar. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Beauftragung des Kunden (per Telefon, E-Mail, WhatsApp oder über das Kontaktformular) und die anschließende ausdrückliche Bestätigung (mündlich oder schriftlich in Textform) durch den Anbieter zustande. Aufgrund der Dringlichkeit im Reifenpannendienst gilt die telefonische oder via WhatsApp erteilte Zusage des Anbieters zur Entsendung eines Servicefahrzeugs als verbindliche Annahme des Auftrags.
3. Leistungsumfang und Besonderheiten beim mobilen Pannendienst Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache bzw. der Auftragsbestätigung. Der Fokus des Anbieters liegt auf dem mobilen Reifen-Notdienst und Reifenpannendienst für Nutzfahrzeuge. Beim mobilen Pannendienst ist der Kunde verpflichtet, den genauen Standort des betroffenen Fahrzeugs, den Reifentyp (Größe, Achsposition) sowie die Schadensart so präzise wie möglich zu übermitteln (idealerweise durch Teilen des Live-Standorts via WhatsApp). Kann der Einsatz vor Ort aus Gründen nicht durchgeführt werden, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Standortangabe, Fahrzeug vor Eintreffen entfernt, fehlende Zugänglichkeit des Geländes oder akute Gefahr am Pannenort), ist der Anbieter berechtigt, die entstandenen Kosten für Anfahrt sowie eine Aufwandspauschale („No-Show-Gebühr“) in Rechnung zu stellen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise des Anbieters verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten, an Wochenenden oder Feiertagen werden die jeweils vereinbarten Notdienst- und Servicepauschalen berechnet. Soweit nicht ausdrücklich ein Kauf auf Rechnung oder ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen aus mobilen Einsätzen und Pannendiensten sofort vor Ort nach Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann in bar oder über die bereitgestellten elektronischen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, Debitkarte, PayPal-Link etc.) erfolgen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen für Verzugszinsen im Unternehmerverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB).
5. Eigentumsvorbehalt und erweitertes Pfandrecht Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen gelieferten und montierten Waren (Reifen, Felgen, Ventile, Ersatzteile) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dem Anbieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz oder Zugriff gelangten Gegenständen (z. B. demontierte Räder/Felgen) zu.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden und Radwechsel-Sicherheit Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Servicepersonal des Anbieters freien und gefahrlosen Zugang zum Fahrzeug erhält. Der Pannenort muss den geltenden Vorschriften zur Arbeitssicherheit entsprechen. Wichtiger Sicherheitshinweis: Nach jedem Radwechsel oder einer Reifenmontage ist der Kunde (bzw. dessen Fahrer) verpflichtet, die Radmuttern bzw. Radschrauben nach einer Fahrstrecke von ca. 50 km eigenständig auf den korrekten Sitz zu prüfen und mit dem vorgeschriebenen Drehmoment nachzuziehen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf die Missachtung dieser Nachziehpflicht zurückzuführen sind.
7. Gewährleistung (Sachmängelhaftung) Gegenüber Unternehmern und gewerblichen Kunden (Speditionen, Bauunternehmen etc.) beträgt die Gewährleistungsfrist für neu gelieferte Reifen und erbrachte Werkleistungen ein (1) Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Für gebrauchte oder runderneuerte Reifen wird jegliche Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird. Der Kunde hat die erbrachte Leistung oder gelieferte Ware unverbindlich nach Fertigstellung bzw. Übergabe zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Leistungserbringung schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
8. Haftungsbeschränkung Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer von Ausfallzeiten oder Reparaturen ist vom Anbieter nicht geschuldet.
9. Datenschutz Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). Ausführliche Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Website einsehbar.
10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz des Anbieters (Langenfeld / zuständiges Amtsgericht Düsseldorf) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
